FDP Rosendahl

Haushaltsrede 2014

Rede zu den Haushaltsberatungen Gemeinde Rosendahl 2014:

Stand 01.02.14 (Es gilt das gesprochen Wort)


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Nun neigt sich die aktuelle Ratsperiode dem durch die anstehenden Kommunalwahlen bestimmten Ende zu und es ist Zeit für ein Fazit. Hat diese Ratsperiode der Gemeinde Rosendahl gedient, steht die Gemeinde Rosendahl heute besser da als zu Beginn dieser Ratsperiode, gab es Entscheidungen und Entwicklungen die die Gemeinde Rosendahl besser, zukunftsfähiger oder lebenswerter gemacht hat ? Diese Fragen gilt es zu beantworten und dann in die nächste Periode der politischen Gestaltung einzutreten. Bevor ich diese Fragen aus liberaler, also der Sicht der FDP Fraktion beantworte, möchte ich doch noch ein paar Worte an das „Personal“, dass diesen Zeitraum gestaltet hat, also an den Bürgermeister, die Verwaltung und die Ratsmitglieder, richten.

Herr Bürgermeister, jenseits aller Kritik und sachbezogenen Auseinandersetzungen in den letzten 4 ½ Jahre möchte die FDP – Fraktion Ihnen für Ihre unermüdliche und jeder Beziehung weit über das Ihnen gesetzlich und per Aufgabe abzuverlangende Maß hinaus von Ihnen geleistete Arbeit und Ihr Engagement für die Belange der Gemeinde Rosendahl danken. Sie sind in den Jahren Ihrer Tätigkeit als Bürgermeister ein Aushängeschild der Gemeinde Rosendahl geworden und stehen für Bürgernähe, Verlässlichkeit und sicher auch für die uns Westfalen nachgesagte Gradlinigkeit. Diese bei Politikern heute nicht immer anzutreffenden Eigenschaften werden, Sie und davon sind wir überzeugt, auch in die neue Ratsperiode einzubringen versstehen.

Weitere wichtige Akteure der letzten Jahre waren die Mitarbeiter der Verwaltung der Gemeinde Rosendahl. Sie sind im Gegensatz zu den in regelmäßigen Abständen wechselnden Personen auf den Ratsbänken Garant der gemeindlichen Kontinuität über die Grenzen der Kommunal- und Bürgermeisterwahlen hinweg. Während der noch laufenden Ratsperiode musste die Verwaltung große Veränderungen erleben, die sich insbesondere aus dem Ausscheiden langjährigst erfahrener Mitarbeiter und sogar dem Weggang von in vielen Verwaltungsjahren gestählten Amtsleitern ausmachte. All dieser Herausforderungen und manche, auch von uns Ratsmitgliedern erzeugte mehr hat die Verwaltung in der gewohnt unaufgeregten und kompetenten Sachfragenbewältigung gemeistert. Respekt hierfür und viel Glück insbesondere den neuen Veantwortungsträgern in allen Funktionen.

Respekt auch allen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern in ihren jeweiligen Funktionen. Über alle Parteigrenzen und Fraktionsgrenzen hinweg haben wir, so wie das sehe, alle, sicherlich in unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen und politischen Überzeugungen unser persönlich bestes gegeben. Dabei ließ sich aus unserer Sicht fast nie ein Mangel an persönlichem Respekt oder im Umgang miteinander ein Fehlen der guten Kinderstube feststellen. Das lässt sich nach meiner Erfahrung im Umgang mit Stadt und Gemeinderäten in anderen Kommunen bei weitem nicht immer so uneingeschränkt sagen, dort herrscht oft ein wenig an Sachauseinandersetzungen orientierter und von persönlichen, ja kann von sogar Feindschaften sprechen, gekennzeichneter Umgangsstil. Für diese positive Arbeitsatmosphäre bedankt sich die FDP Fraktion bei allen Kollegen der politisch konkurrierenden Fraktionen.

Nun aber zu den bereits eingangs gestellten Fragen.

Hat diese Ratsperiode der Gemeinde Rosendahl gedient, steht die Gemeinde Rosendahl heute besser da als zu Beginn dieser Ratsperiode, gab es Entscheidungen und Entwicklungen die die Gemeinde Rosendahl besser, zukunftsfähiger oder lebenswerter gemacht hat ?

Aus der Sicht der FDP Fraktion lassen sich dieses Fragen gar nicht mal so einfach und eindeutig beantworten.Ich will dies an drei Bereichen der Arbeit in den vergangen 4 Jahren stellvertretend für alle anderen beantworten.

Stichwort Haushalt:
Beim Haushalt der Gemeinde Rosendahl hat sich enormes getan.

Gingen wir alle bei Beginn der Ratsperiode noch davon aus, dass wir in gewohnter Weise in erster Linie Haushaltmittel nach unseren Schwerpunkten in die jeweils als sinnvoll und notwendig erachteten Bereichen, soweit dies nicht ohne hin gesetzlich vorgeschrieben ist, leiten können, zeigte uns die Weltwirtschaft, die nationalen Entwicklungen und der Wille der derzeitigen Landesregierung sehr schnell, wo unseren Grenzen als politische Gemeinde liegen.

Beim Geld nämlich.

Überraschend traf uns eine erheblich Wirtschaftskrise und anschließend eine Währungskrise. Die Einnahmen aus den wenigen originären Steuerquellen einer Gemeinde entwickelten sich aus Bächen,- Flüsse waren es ja nie -, zeitweilig zu Rinnsalen. Die Gewerbesteuern und der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer schrumpften und plötzlich war der Verteilungsspielraum rapide geschrumpft. Die setzte sich auch in der nationalen Politik durch Ausgabenkürzungen und Entscheidungen zu tot geglaubte Einnahmequellen, diese doch nicht zu beerdigen,- ich meine hier den Soli Zuschlag -, sondern fort zu schreiben, nieder. Als negatives Sahnehäubchen kamen dann die Kürzungen der Landeszuwendungen durch die aktuelle Landesregierung zu Lasten des ländlichen Raums.

Dies erzwang schnell ein Umsteuern und die Einführung eines Haushaltssicherungskonzepts. Insbesondere die Kürzung der Landezuweisungen führte und führt dabei mangels der in der Gemeinde ausreichend verfügbarer Finanzmittel zu einer anhaltenden Aushöhlung des grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde. Zu Recht werden die daher die der Mittelkürzung zugrundeliegenden gesetzlichen Grundlagen durch die Gemeinde im Verbund mit anderen betroffenen Gemeinden beklagt. Wir hoffen, dass letztendlich die Gerichte das richten werden, was fehlgeleitete Wohltätigkeit gegenüber den großen und seit Jahrzehnten ausgabefreudigen und wenig sparsamen Großstädten herbeigeführt hat.

Nun aber zur politischen Bewertung der FDP Fraktion. Die Umstellung der Gemeindefinanzen unter den gegebenen Umständen auf ein radikales Sparkonzept in Form einer Haushaltssicherung war, und ich verwende diesen Begriff hier nur sehr ungern, alternativlos. Aufgrund wegbrechender Einnahmen wird dies wohl niemand ernsthaft bestreiten.

Insofern waren die Entscheidungen zu den Sparplänen richtig und ohne echte alternative Entscheidungsmöglichkeit. Ob sich die Sparwut der Fraktionen an Nebensächlichkeiten wie dem Neujahrsempfang und anderen Minimal Einsparungs Potentialen austoben musste, lasse ich mal offen, extreme Sparsamkeit war aber allemal der richtige Weg, den wir auch stets unterstützt haben.

Was uns als Liberale allerdings niemals zufriedenstellen kann ist der, wie so häufig in der Politik praktizierte, Rückgriff auf die Taschen der Bürger. Auch wir haben als Gemeinde an dieser Steuerschraube erheblich gedreht und haben Grund- und Gewerbesteuer mehr als nur unerheblich erhöht. Dass wir damit zugleich die Gemeinde für Investoren und Neubürger unattraktiver gemacht haben war dabei, und hier greift unsere Kritik, wohl von fast allen Akteuren als Kollateralschaden einkalkuliert.
Hier greift nun unsre liberale Sichtweise der Dinge: Es muss erst einmal Geld verdient werden, bevor es ausgegeben werden kann. Wir haben in den letzten vier Jahren diese Komponente leider zu oft außer Acht gelassen und damit die Chance zu Neuansiedlungen von Gewerbe, Industrie aber auch von Neubügern letztlich verhindert, oder zumindest massiv herabgesetzt.
Das muss sich für die nächst Ratsperiode dringlichst ändern, sonst wird Rosendahl Verlierer im Wettbewerb um Menschen und Firmen angesichts der massiven Veränderungen der Gesellschaft untern den Stichworten demographischer Wandel und Zuwanderung sein. Nur attraktive Gemeinden werden, so meine Prognose, gesund und in dieser Form die Veränderungen der nächsten 20 oder 30 Jahre überstehen.

Stichwort: Gemeindeattraktivität
Ich kann hier unmittelbar an meine vorherigen Bewertungen anschließen. Die Gemeinde Rosendahl benötigt um ihre Überlebensfähigkeit zu behalten massiv an Attraktivität gewinnen, sonst stimmen die Bürger und die Firmen mit den Füßen über das Überleben ab.
Aufgrund der massiven Sparzwänge und des allgemeinen lokalpolitischen Klimas war es sicherlich nicht ausreichend möglich die notwendigen Akzente zur Gemeindeentwicklung zu setzen. Wo kein Geld vorhanden ist, kann man auch nicht ausreichend gestalten.

Voraussetzung einer solchen Gestaltungskraft ist aber neben der, nach unserer Meinung noch gar nicht erfolgten objektiven Analyse der bestehenden Situation auch die Phantasie neue Wege zu gehen. Diese hat nach der Auffassung der FDP Fraktion der gemeindlichen Akteuren in den letzen vier Jahren massiv gefehlt.

Was hat sich denn in dieser noch laufenden Ratsperiode in Rosendahl tatsächlich verändert? Zusammengefasst fast nichts! Alle nennenswerten Investitionen erfolgten auf privater Basis und mit privaten Finanzmitteln.

Die von der Gemeinde getätigten Investitionen erscheinen demgegenüber, mangels entsprechender vorheriger Bedarfsanalyse, ungeplant und wenig nachhaltig.

Wenn Sie mir jetzt entgegenhalten wollen, dass wir ja mit Fremdmitteln gefördert, immerhin zwei und einen halben Generationenpark geschaffen haben, so sage ich dass zumindest einer davon, dem wir auch im Rat nicht zustimmen konnten, wohl lediglich, wenn überhaupt, die Wohnqualität eines einzelnen Baugebiets fördert und noch nicht einmal der Bevölkerung in Rosendahl ausreichend bekannt ist. Der zweite, von uns politisch unterstützte Generationenpark ist dank hervorragender Anbindung, gutem Marketing und insbesondere von den ehrenamtlichen Helfern geleisteter attraktiver Gestaltung ein Highlight. Aber dies ist eher ein Zufallsprodukt als das Ergebnis vorangegangener Analyse und zielgerichteter Planung zum Wohle der Attraktivierung Rosendahls.

Andere nennenswerte Leuchtturmprojekte fallen mir dann aber nicht mehr ein. Der Rest war der angenommenen oder realen Notwendigkeit geschuldet, aber nicht mehr. Stichworte hierzu sind die Sekundarschule und die dazugehörige in Salamietaktik errichtete Mensa.

Ich will hier nicht so tun, als ob die FDP Fraktion diesbezüglich mit ausgefallenen Ideen aufgefallen wäre! Solche sind aber, wenn wir es seriös betreiben wollen, immer nur nach entsprechender Analyse und Auseinandersetzung mit den Notwendigkeiten möglich. Es geht hier nicht um Visionen sondern um bodenständige Arbeit.

Im Ergebnis ist also festzustellen, dass wir hier unter dem Aspekt der Gemeindeattraktivierung nicht vorangekommen sind und uns aus unserer Sicht die Zeit davon läuft.

Stichwort Gemeindeentwicklungsplan:

Um hier gleich beim Thema zu bleiben und das Ergebnis gleich vorwegzunehmen:

Wir sind keinen Schritt vorangekommen!

Alle Anforderungen zur Entwicklung von generellen Gemeindezielen zu den drängend Themen der Zeit sind bereits im Ansatz steckengeblieben. Der von fast allen politischen Akteuren ursprünglich begrüßte Ansatz zur Entwicklung eines themenbezogenen Masterplans“ Agenda Rosendahl 2030“ erstickte bereits im Ansatz. Es ist uns weder gelungen diesen unglaublich wichtigen Politikansatz dauerhaft in unsere Arbeit zu integrieren, noch uns nachhaltig für eine stringente Verfolgung dieses Ansatzes einzusetzen.

Ein Versäumnis, das sich bitter rächen wird, wenn wir nicht jetzt endlich tätig werden. Vor zwei Jahren habe wir Mitglieder der FDP Fraktion in unserer Haushaltsrede das Motiv vom immer wiederkehrenden Murmeltiertag gewählt, um dies anhaltende Stagnation der Bemühungen um eine politische Schwerpunktsetzung zur Gemeindeentwicklung zu illustrieren; im letzen Jahr hätten wir das völlig problemlos wiederholen können.

Wenn uns nicht gelingt, für die nächsten Jahre eine über die Parteigrenzen hinausgehende gemeinsame Linie in die Entwicklung unserer Gemeinde zu bekommen, werden wir die Zukunft nicht bewältigen können.

Die erste Phase muss dabei eine unideologisch geprägte schonungslose Analyse bilden! Wir müssen uns die notwendigen Daten zu voraussehbarer Bevölkerungsentwicklung und Geburtenprognose beschaffen, wir müssen uns klar machen das wir eine schnell alternde Bevölkerung erleben werden, Stichwort demografischer Wandel, wir müssen uns klar machen welches Zuwanderungspotential notwendig ist um eine lebensfähige Gemeindestruktur gewährleisten zu können. Auch weitere 100 andere Fragen werden sich ergeben, wenn wir erst einmal anfangen zu fragen.

Als Beispiel einer solchen positiven Analyse liefert uns das zunächst politisch stark umkämpfte Verwaltungsgutachten. Nachdem zunächst eine knappe Minderheit mit Unterstützung des Bürgermeisters dieses Gutachten massiv bekämpfte und insbesondere unter dem Aspekt des „verschleuderten Steuergeldes“ geißelte, herrscht nunmehr gerade zu euphorische Akzeptanz des vergleichsweise günstig erstellten Gutachtens.

Wer fragt, bekommt Antworten!

Als zweite Stufe nach der Analyse folgt dann zwangsläufig die politische Diskussion zu den Folgerungen und Strategien. Dies wir eine unglaublich aufwändige und in den vorhandenen Ratsgremien nicht zu bewältigende Arbeit, die aber, und hier verwende ich das Wort gerne, alternativlos ist. Das Ziel muss heißen: „Agenda 2030“.

Wo stehen wir heute und wo wollen wir hin?

Brauchen wir bei einer alternden Bevölkerung und sinkenden Geburtszahlen 3 Grundschulen und wenn ja in welcher Form? Brauchen wir neue Baugebiete und was geschieht mit den alten nach dem Freizug vieler Häuser? Lohnt es sich angesichts sinkender Schülerzahler und immer größer werdender Schulkonkurrenz tatsächlich die Mensa immer wieder mit frischem Geld zu vergrößern? Wie viel Ärzte brauchen wir in Rosendahl?

Lassen Sie uns anfangen Fragen zu stellen und Antworten zu suchen und zu agieren und nicht nur, ich erinnere an die Diskussion um den Hausarzt in Holtwick, zu reagieren.

Ich kann für meine Fraktion hier nicht Antworten auf die Fragen geben, denn ich kenne nicht wirklich die zugrundeliegenden Fakten. Daher sind Antworten ohne vorherige Erkenntnisse unseriös.

Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass wir wenig wirklich bewegt haben, aber noch viel zu bewegen haben.

Nun aber zur eigentlichen Zwecksetzung der Haushaltsrede:

Wie bereits in den Jahren nach Einführung de Haushaltssicherungskonzepts hat die Verwaltung mit neuer personeller Kompetenz eines erfreulicherweise weiblichen Kämmerers und unter Führung des Herrn Bürgermeisters einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der alle nennenswerten Haushaltseinsparungsmöglichkeiten berücksichtigt.

Wir, die Mitglieder der Fraktion der FDP werden wie im vergangenen Jahr als Ergebnis der internen Beratungen dem Haushalt zustimmen.

Ich möchte das Ergebnis unserer Beratungen jedoch für Sie begründen, es ist die Wiederholung des Ergebnisses des Vorjahres und des Vorvorjahres:

Auch in diesem Jahr sprechen drei Gründe für die Annahme des Haushalts, sind es auch gleichen wie im Vorjahr:

1. Alle erkennbaren, konventionellen Haushalteinsparungspotentiale sind ausgeschöpft!

2. Der Haushalt sieht keine weiteren über den bisherigen Ansatz hinausgehenden Steuererhöhungen vor und entspricht damit insoweit den Grundätzen liberaler Politik!

3. Nur mit einem verabschiedeten Haushalt erhält sich die Lokalpolitik ein Mindestmaß an Entscheidungsfähigkeit!

Daher gilt auch die Kritik an den Grundsätzen der Gemeindeführung fort:

1. Die Gemeinde Rosendahl nimmt nach wie vor ohne Not Funktionen wahr, die privat besser und kostengünstiger zu organisieren wären. Ich erinnere hier nochmals an die Beschaffung und Vermarktung von Grundstücken für Wohnungsbau und Gewerbe. Hier sehen wir allerdings nach dem Verwaltungsstrukturgutachten eine Veränderung sich abzeichnen.

2. Die Ausgabendisziplin hinsichtlich bewilligter Projekte hat sich gebessert, muss aber konsequent durchgehalten werden. Ich verweise hier auf die immer wieder neuen Kosten für die Schulmensa.

3. Wir leisten uns Dinge, die wir uns eigentlich nicht leisten können. Ich verweise hier auf den Kunstrasenplatz in Holtwick. Hier wäre nach unserer Meinung eine umfassende Bedarfsanalyse unter Berücksichtigung erkennbarer Entwicklungen in der Bevölkerung sicher besonders sinnvoll gewesen.

4. Die Gemeinde Rosendahl muss alle möglichen Anstrengungen unternehmen den Bürgern und Gewerbetreibenden erst einmal beim Geld verdienen zu helfen, bevor wir es Ihnen in der Form von Steuern wieder weg nehmen, also Stichwort Akquise von Neubürgern und insbesondere der Ansiedelung von Gewerbesteuernzahlern.


Die FDP Fraktion stimmt unter den genannten Bedenken dem Haushaltsentwurf zu.

Daher lassen Sie uns gemeinsam an der Zukunft der Gemeinde arbeiten und endlich 2014 den Einstieg in die „Agenda 2030“ für Rosendahl schaffen.



Ich bedanke mich im Namen der FDP Fraktion für Ihre Aufmerksamkeit!


Druckversion Druckversion 
Suche

TERMINE

Keine aktuellen Termine.» Übersicht

Mitglied werden

Spenden

tv-liberal

MITMACHEN